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Donald Trump schlägt eine staatliche Aufsichtskommission unter der Leitung von Elon Musk vor
Der republikanische Kandidat für die US-Präsidentschaftswahl, Donald Trump, gab am Donnerstag seine Absicht bekannt, im Falle seiner Wahl zum Präsidenten eine Kommission einzusetzen, die die Effizienz der Regierung überwachen soll. Diese Kommission wird vom Tesla-Eigentümer Elon Musk geleitet.
Im Gespräch mit dem Economic Club of New York sagte Trump, die Kommission werde mit der Durchführung einer umfassenden Finanz- und Leistungsprüfung der gesamten Bundesregierung beauftragt. Sie wird auch Empfehlungen für einschneidende Reformen aussprechen. „So können wir nicht weitermachen“, sagte der republikanische Kandidat und betonte, dass Elon Musk, der ihn gerade unterstützt hatte, sich bereit erklärt habe, die Leitung dieser Kommission zu übernehmen.
Die Idee, ein solches Gremium zu schaffen, insbesondere mit dem Ziel, die Inflation zu senken, äußerte Musk während einer Diskussion zwischen den beiden Männern Ende August auf der sozialen Plattform X.
Während seiner Rede im Economic Club stellte Trump außerdem eine Reihe wirtschaftlicher Maßnahmen vor, darunter eine Senkung des Steuersatzes für Unternehmen, die ihre Produkte in den USA herstellen, von 21 % auf 15 %. Er drohte Unternehmen, die amerikanische Arbeitskräfte auslagern oder ersetzen, auch damit, „sehr hohe Zölle zu zahlen, wenn ihre Produkte aus dem Ausland kommen“.
Um den hohen Immobilienpreisen entgegenzuwirken, hat Trump vorgeschlagen, Hypothekendarlehen an Einwanderer ohne Papiere zu verbieten, und betont, dass die Auswirkungen des Zustroms illegaler Einwanderer auf steigende Immobilienpreise „nicht ignoriert werden dürfen“. Er versprach außerdem, Vorschriften zu streichen, die dazu beitragen, die Kosten in die Höhe zu treiben, und gewährte Bundesland für den Bau großer Wohnungsbauprojekte in Gebieten mit niedrigen Steuern und geringer Regulierung.
Die demokratische Kandidatin Kamala Harris ihrerseits kündigte kürzlich eine Reihe wirtschaftlicher Maßnahmen an, die darauf abzielen, die Wirtschaft zu stärken und das tägliche Leben der Mittelschicht zu verbessern. Sie schlug eine Erhöhung des Körperschaftssteuersatzes auf 28 % vor, von 21 %, die im Steuergesetz von 2017 unter Trump festgelegt war, sowie eine Erhöhung der Abgabe auf 28 % für diejenigen, die mehr als 1 Million US-Dollar pro Jahr verdienen.
Diese Ankündigungen zeigen, dass die beiden US-Präsidentschaftskandidaten unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie sie die Wirtschaft ankurbeln und auf aktuelle Herausforderungen reagieren können. Während Trump auf drastische Reformen und reduzierte Regulierungen setzt, plädiert Harris für höhere Steuern für die Reichsten und Großunternehmen. Der Wahlkampf verspricht daher besonders intensiv und polarisiert zu werden.